AGB RTL+ Shop

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen:

 

§ 1 Geltungsbereich, anwendbares Recht


(1) Der RTL+ Shop ist ein Angebot der  RTL Interactive  GmbH, Picassoplatz 1, 50679 Köln (nachfolgend: „Wir“ oder „Anbieter“ genannt).

Für Verträge, die Du als Kunde mit uns als Anbieter (über die Internetseite www.rtlplus-shop.de) schließt, gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ergänzend gelten lediglich die AGB des jeweiligen, von Dir als Kunde gewählten Zahlungsdienstleisters.

(2) Andere Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. (3) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

 

§ 2 Gegenstand, Zeitpunkt des Vertragsschlusses

 

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.

(2) Das Produktangebot in unserem Onlineshop richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen,

(i) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB) und

(ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB)

(3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern ist nur eine unverbindliche Aufforderung an Dich als Kunden, Waren zu bestellen

(4) Erst durch das Klicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibst Du eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit der Abgabe des Angebots bist Du für zwei Wochen daran gebunden. Dein eventuelles Widerrufsrecht gemäß § 3 bleibt davon unberührt.

(5) Die Versendung der Bestellbestätigung erfolgt durch eine automatisierte E-Mail durch den Anbieter. (E-Mail). Mit dieser Bestätigung wird die Annahme noch nicht erklärt, es sei denn, in der Bestellbestätigung ist auch die Annahme ausdrücklich enthalten. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Dein Angebot ausdrücklich annehmen oder Dir die bestellte Ware zusenden.

 

 

§ 3 Widerrufsrecht

(1) Wenn Du Verbraucher bist, steht Dir nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

(2) Bezüglich dieses Widerrufsrechts erteilen wir Dir folgende

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Du oder ein von Dir benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Um Dein Widerrufsrecht auszuüben, musst Du uns, RTL Interacitve GmbH , Picassoplatz 1, 50679 Köln, E-Mail, mittels einer eindeutigen Erklärung über Deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest. Du kannst dafür das folgende Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.


Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An 4you Design GmbH & Co. KG, Moorkoppel 9, 21614 Buxtehude, Telefaxnummer: 041615549894, E-Mail-Adresse: info@rtlplus-shop.de:

- Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/
  die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*)/ erhalten am (*)

- Name des/ der Verbraucher(s)
- Anschrift des/ der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum

(*) Unzutreffendes streichen.


Folgen des Widerrufs

Wenn Du diesen Vertrag widerrufst, haben wir Dir alle Zahlungen, die wir von Dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit Dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; In keinem Fall werden Dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Du den Nachweis erbracht hast, dass Du die Waren zurückgesandt hast, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Du hast die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Du uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtest, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Du die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendest. Du trägst die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Du musst für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihr zurückzuführen ist.

§ 4 Preise, Zahlung, Fälligkeit

(1) Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop innerhalb der Bundesrepublik Deutschland sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Die Versandkosten sind bei unseren Preisangaben in unserem Online-Shop separat aufgeführt.  Sie sind nicht im Kaufpreis enthalten. Der Preis einschließlich Mehrwertsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor Du die Bestellung absendest.

(3) Die Bezahlung kann per oder PayPal, erfolgen..

§ 5 Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt an die von Dir bei der Bestellung angegebene Lieferadresse.

(2) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig.

  (3) Falls sich der Versand der Ware aus Gründen, die Du als Kunde zu vertreten hast, verzögert, kommt es bereits mit Anzeige der Versandbereitschaft durch uns zum Gefahrenübergang. Du trägst ab diesem Zeitpunkt auch möglicherweise anfallende Lagerungskosten.

(4) Bei Ereignissen aufgrund höherer Gewalt, die sich auf die Erfüllung des Vertrages auswirken, sind wir als Anbieter berechtigt, die Lieferung an Dich solange zu verschieben, wie die Beeinträchtigung durch das Ereignis fortbesteht. Bei länger anhaltenden Auswirkungen von nicht unerheblicher Dauer sind wir zudem berechtigt, vom mit Dir geschlossenen Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass Dir hieraus Ansprüche gegen uns entstehen. Als höhere Gewalt im Sinne dieser Ziffer gelten alle für uns unvorhersehbaren Ereignisse oder solche, die – selbst wenn sie vorhersehbar waren – außerhalb unseres Einflussbereiches liegen und deren Auswirkungen auf die Erfüllung des mit Dir geschlossenen Vertrages auch durch zumutbare Bemühungen unsererseits nichts verhindert werden können. Mögliche hieraus resultierende gesetzliche Ansprüche bleiben jedoch unberührt.  

(5) Deine sonstigen gesetzlichen Rechte und Ansprüche wegen eines Lieferverzugs bleiben davon ebenfalls unberührt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

 Treten wir – je nach Deiner gewählten Zahlungsart – in Vorleistung, behalten wir uns bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

 

§ 7 Haftung

 (1) Der Anbieter haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Anbieters oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Verkäufer nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 oder Satz 2 aufgeführten Fälle gegeben ist.

(2) Die Regelungen des vorstehenden Abs. 1 gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(3) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

(4) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für unsere Angestellten, Arbeitnehmer, (gesetzlichen oder rechtgeschäftlichen) Vertreter oder Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.